Zivile Konfliktprävention

Berlin, den 24. August 137/2001

Rot-grün kürzt Mittel für zivilen Konfliktprävention in Mazedonien!

Zum Verhältnis von militärischer zur zivilen Konfliktprävention erklärt der Vorsitzende de Bundesfachausschusses Entwicklungspolitik Armin Laschet MdEP und das Mitglied des Bundesfachausschusses Entwicklungspolitik Peter Weiß MdB:

In der nächsten Woche wird der Deutsche Bundestag über die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien entscheiden, mit der Konfliktprävention geleistet werden soll.

Nachdem unter der rot-grünen Bundesregierung die Rüstungsexporte ein Rekordniveau erreicht haben, wird auch Konfliktprävention bei Rot-Grün nur noch militärisch gedacht. Im Bundeshaushalt 2002 sind die Verpflichtungsermächtigungen für den Stabilitätspakt Balkan auf Null reduziert, so dass 2002 nur noch begonnene Projekte abgearbeitet werden können. Ebenso werden die Mittel für Mittel- und Osteuropa abgesenkt und sollen ebenfalls auslaufen.

In einer Zeit, in der Soldaten der Bundeswehr kurzfristig auf den Balkan geschickt werden, werden Entwicklungshelfer, Berater für Demokratie- und Menschenrechtsprojekte, für Rechtsaufbau und Versöhnung von Volksgruppen zurückgezogen. Das ist der falsche Weg.