Weichenstellung für Unfrieden oder Frieden

Osterweiterung – Agrar – IRAK – AFGHANISTAN – VERTEIDIGUNGS- UND SICHERHEITSPOLITIK – Rüstungkooperation

Deutschland und Frankreich wollen laut ARD in Schwerin mit gemeinsamen Positionen den Erweiterungsgipfel der Europäischen Union (EU) im Dezember in Kopenhagen zum Erfolg führen.

Nach dem Gipfeltreffen Ende Juli zwischen Präsident Chirac in Schwerin verwies Bundeskanzler Schröder (SPD) auf die „historischen Entscheidungen“, die in diesem Jahr in Europa anstünden. Konkrete Entscheidungen in Sachfragen wurden zwar beim 79. Regierungstreffen noch nicht getroffen. Es gibt noch einige strittige Fragen zu klären.

Chirac und Schröder – Auf der Suche nach gemeinsamer Linie

Unstrittig

Die Osterweiterung der Union und die notwendige Vertiefung der Integration könnten nur gelingen, wenn bisweilen auftretende Differenzen beigelegt würden und „wir uns eng abstimmen“. Chirac hob die Bedeutung funktionierender deutsch-französischer Beziehungen für eine erfolgreicher Erweiterung der Union hervor. Beide Staaten werden sich nach Angaben Schröders in allen europäischen Fragen in den kommenden Monaten auf eine gemeinsame Linie verständigen, „um den Gipfel in Kopenhagen zu einem Erfolg zu machen“.

Strittig

Arbeitsgruppen befassen sich mit strittigen Fragen deren Bildung Schröder ankündigte.
Sie sollen sich unter anderem mit dem deutsch-französischen Streit um die

* Agrarsubventionen,
* der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie
* der Arbeit des EU-Verfassungskonvents

befassen. Bis zum Gipfel im Dezember wir man einander etwa alle vier Wochen in informellen Rahmen treffen.

Gespräche über den Irak und Afghanistan

Beide Politiker führten nach deutschen Angaben einen detaillierten Meinungsaustausch über Nahost und die Lage um den Irak sowie Afghanistan. Einigkeit habe bestanden, dass ohne eine internationale Präsenz in Afghanistan bis auf weiteres keine Stabilität in dem kriegszerstörten Land erreicht werden könne. Einigkeit zeichnete sich auch in der Irak-Politik ab. Schröder sprach sich wie zuvor Chirac dafür aus, den diplomatischen Druck auf den Irak beizubehalten, erneut UNO-Waffeninspektoren ins Land zu lassen. Angesichts der Spekulationen über den Zeitpunkt eines möglichen US-Angriffs auf den Irak sagte der Kanzler, Washington habe in dieser Frage Konsultationen mit seinen Partnern zugesagt.

Der Kanzler betonte bei einem Rundgang mit Chirac durch die Innenstadt Schwerins die „feste Basis“ der deutsch-französischen Beziehungen. Auf diesem freundschaftlichen Fundament könnten auch unterschiedliche Anschauungen ausgetragen werden

Deutsch-französische Satellitenaufklärung geplant

Zudem wollen beide Länder bei der Entwicklung eines Aufklärungs-Satelliten künftig zusammen arbeiten. Es sei beabsichtigt, das französische Helios-Programm und das deutsche SAR-Lupe-Programm zu integrieren. Bisher haben die USA im westlichen Bündnis praktisch ein Monopol auf Satelliten gestützte militärische Aufklärung, was von europäischen Militärs seit Jahren mit Verweis auf eine restriktive Informationspolitik der USA kritisiert wird.