1.-5. April: Nato-Gipfelaktionen

Einladung zum Engagement vom Netzwerks Friedenskooperative

„Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Initiativen und Organisationen wollen sich zu den Gipfeltreffen
Anfang April lautstark zu Wort melden und den G20-Finanz- und den
Nato-Gipfel mit Demonstrationen und Protestaktionen begleiten.

Wir fassen in dieser Rundmail an einen größeren Kreis von
Interessierten die bisher bekannten Informationen zu den Aktivitäten
zusammen und bitten um Unterstützung für die von massiven
staatlichen Behinderungen bedrohten Protestaktionen.

Mit herzlichen und friedlichen Grüßen aus dem Büro des
Netzwerks Friedenskooperative

Kristian Golla, Mani Stenner, Julia Wisniewski

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Worum gehts?

Beim NATO-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs des
Militärbündnisses Weichen für die Fortschreibung der NATO-Strategie
stellen. Bisher agiert die NATO am Völkerrecht vorbei, reklamiert
zur Durchsetzung ihrer Interessen die ganze Welt als Einsatzraum,
führt Kriege mit vielen zivilen Opfern und droht in ihrer
Nukleardoktrin mit atomaren Erstschlägen. Es spricht wenig
dafür, dass sich das mit einem US-Präsidenten Barack Obama wesentlich
ändern wird.
Hauptthema beim Gipfel zum 60sten Jubiläum am 3./4. April wird die
Verstärkung des NATO-Einsatzes im Afghanistankrieg sein.

Allerdings bricht Obama in wichtigen Teilen mit der Bush-Ära, gibt
sich gegenüber den Alliierten multilateral und entschärft das durch
Raketenabwehr und NATO-Erweiterung angespannte Verhältnis zu
Russland. Er will einen Dialog mit muslimisch geprägten Staaten
einleiten (auch mit Syrien und Iran!) und erklärt politische Mittel
incl. Verhandlungen mit Teilen der Taliban zur notwendigen Ergänzung
im mittlerweile auf Pakistan ausgedehnten Afghanistankrieg, der mit
militärischen Mitteln nicht zu gewinnen sei. Das sind immerhin für
einen US-Präsidenten erstaunliche Einsichten, denen weiter gehende
Veränderungen des politischen Handelns folgen sollten.

Obama reklamiert für sich außerdem eine Offenheit für die
gesellschaftliche Disskussion um innen- und außenpolitische Reformen
und wurde im Wahlkampf auch von grassroot-Bewegungen unterstützt.

Grund genug, ihn in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg beim Wort zu
nehmen, den Protest gegen den fortdauernden Krieg deutlich zu
machen, die in der Friedensbewegung auch gerade zu Afghanistan
entwickelten Alternativen für politisches Handeln in die öffentliche
Diskussion zu bringen und gegenüber Obama und den anderen NATO-
Regierenden Beachtung für unsere Demonstrationen und unsere
Vorschläge zu reklamieren.

Dazu müssten sie uns allerdings erst mal bemerkbar demonstrieren lassen!

In Baden-Baden, Kehl und Strasbourg wird es umfangreiche
Sicherheitszonen / no-go-areas geben. Von Freitag Nachmittag bis
Samstag Mittag wird der Zugverkehr von Offenburg nach Strasbourg
eingestellt sein, in Strasbourg wird es zu erheblichen
Umleitungen oder Einschränkungen bei Bussen und Straßenbahnen
kommen, Schiffsverkehr und Rheinbrücken sind zeitweise gesperrt.

Die internationale Demonstration am 4. April soll nicht in die
Innenstadt von Strasbourg gelangen dürfen und auch bei den
Verhandlungen über das in der Ganzau in Strasbourg-Neudorf geplante
Camp stellt die Stadt Strasbourg nicht akzeptable Bedingungen.

Dazu was tun:

Ein Appell an Präsident Sarkozy zur Gewährung des Demonstrationsrechtes kann über Links auf der website

http://www.no-to-nato.org unterzeichnet werden.

Wichtig sind auch individuelle Schreiben an die Bundesregierung
und z.B. den eigenen Bundestagsabgeordneten, sich für das Recht
auf Demonstrationsfreiheit beim Nato-Gipfel einzusetzen.
Siehe: http://www.no-to-nato.org/de/aktuell/

Werbung/Materialien:

Außerdem: Je mehr Menschen in Strasbourg teilnehmen, desto leichter
wird es sein. Das bedeutet das Übliche: Dafür werben, Plakate und
Flugblätter bestellen, Info-Veranstaltungen organisieren und/oder
besuchen, Busfahrten organisieren oder daran teilnehmen. Von NRW aus
fährt auch ein Sonderzug, siehe http://www.friedenslok.org.

Bei attac gibt es auch eine Busbörse:

http://www.attac.de/aktuell/nato/busboerse/

Im Materialshop unter http://www.no-to-nato.org/de/materialshop/ ist auch
weiterführendes inhaltliches Material zur NATO erhältlich, unter
anderem das vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebene
FriedensForum Nr. 1/2009 mit dem Schwerpunkt „No to Nato – No to
War“ und das Nato-Themenheft von „Wissenschaft und Frieden (W&F)“.

Die Aktionen des No to Nato-Bündnisses können finanziell unterstützt werden. Unterstützungskonto:

Monty Schädel – Peter Delis
Kto-Nr. 1 202 006 548 bei der Sparkasse Frankfurt 1822 (BLZ 500 502 01)
Stichwort:“No to NATO“. Hinweis: Für Zahlungen auf dieses Konto können
leider keine Spendenquittungen ausgestellt werden.

Termine:

Bisher bekannte Termine zum Thema und weitere Infos finden sich
unter http://www.no-to-nato.org/de/termine/. Eigene Termine (auch
Busfahrten zur Demo) können unter
http://www.friedenskooperative.de/nato2009.htm online eingetragen
oder per Mail an no-to-nato@friedenskooperative.de gemeldet werden.

Kurzinfo zu den Gipfeltreffen mit dem US-Präsidenten:

Präsident Obama reist am 31. März nach London zu Gordon Brown, macht
der Queen seine Aufwartung und nimmt am G20-Finanzgipfel am 2. April
teil. Am 3.4. trifft er zunächst Sarkozy in Strasbourg und noch vor
dem offiziellen Abendessen des NATO-Gipfels Frau Merkel in Baden-
Baden. Am 4.4. ist ab etwa 8.30 Uhr der Fototermin auf der
„Passerelle“ (Fußgängerbrücke über dem Rhein bei Kehl). Nach dem
NATO-Gipfelpart in Strasbourg im „Palais De La Musique Et Des
Congres“ (10-15 Uhr, Mittagesen im „Palais Rohan“) fliegt Obama nach
Prag zum EU-Amerika-Gipfel und danach in die Türkei.

Kurzüberblick Gipfel-Aktionen:

Zum Gipfelreigen gibt es zahlreiche Aktionen

„Gemeinsam gegen Krise und Krieg“:

Samstag 28. März: Demonstrationen „Wir zahlen nicht für Eure Krise“
in Berlin, Frankfurt am Main, Wien, London anlässlich des am darauf
folgenden Wochenende stattfindenden G20-Treffens. Beginn ist jeweils
12 Uhr. Die Abschlusskundgebungen finden um 15 Uhr statt. Nähere
Infos unter: http://www.attac.de bzw. http://www.28maerz.de

Donnerstag 2. April:
Demonstration gegen den Weltfinanzgipfel der G20 in London.
http://stopwar.org.uk/index.php?option=com_content&task=view&id=1084&Itemid=1

Aktionen zum NATO-Gipfel „No to NATO – No to War“

Internationales Camp (Village)

Montag 1. April bis Sonntag 5. April, in der Ganzau in Strasbourg-
Neudorf.
Eröffnung am 1. April mit einem Fest in Strasbourg
Anmeldung/Kontakt: natogipfel2009@risup.net

Freitag 3. April Aktionen in Baden-Baden
Kontakt/Infos: http://www.antinatobuendnisbad.de

Samstag 4. April Internationale Demonstration
„No to War – No to NATO“ in Strasbourg
Auftakt: 13 Uhr in der Nähe der Europabrücke auf der französischen
Seite. Anschließend Demonstration in Richtung Innenstadt Strasbourg.
Der Ort der Abschlusskundgebung und viele weitere Einzelheiten
z.B. zu den Routen werden immer noch mit den dortigen Behörden
verhandelt.

Der Ostermarsch Baden-Württemberg führt dazu am 4.4. von Kehl nach Strasbourg. Auftaktkundgebung: 11 Uhr, Marktplatz Kehl.
Infos: http://www.friedensnetz.de
Flugblatt: http://www.friedensnetz.de/Anfang/images/OM_2009_Aufruf.pdf

Der Samstag Vormittag (ca. 6-12 Uhr) steht im Zeichen von Aktionen zivilen Ungehorsams, Blockaden und Umzingelungen in Strasbourg (siehe unten).

Internationaler Kongress „No to NATO – No to War“

Freitag 3. April (ab 10 Uhr) und Sonntag 5. April in Strasbourg-Illkirch

Der internationaler Kongress soll der Analyse der NATO-Politik und
-Strategie, sowie der Diskussion um Alternativen und einer
längerfristigen Aktionsplanung der Friedensbewegung dienen.
Erste Infos: http://www.no-to-nato.org/de/kongress-3-50409/

Kontakt/Infos: IALANA, Reiner Braun, eMail zur Kongressvorbereitungsgruppe:
kongress@ialana.de, Anmeldung: registration@ialana.de, Kosten: 10/30 EUR

Ziviler Ungehorsam:

Im Bündnis „Block-NATO“ haben sich Initiativen, Netzwerke und
AktivistInnen der Friedens- und Antikriegsbewegung aus mehreren
europäischen Ländern zusammengeschlossen, um am Samstag, 4. April
(morgens von ca. 6-12 Uhr) in Strasbourg den NATO-Gipfel effektiv
zu blockieren.

Dazu wird es verschiedene Blockadepunkte mit verschiedenen Aktions-
und Ausdrucksformen geben, die sich solidarisch aufeinander beziehen
werden und nur gemeinsam erfolgreich sein können.
Mehr Infos: http://www.block-nato.org

Weitere Informationen zu deutschen Gruppen, die zivilen Ungehorsam und gewaltfreie Aktionen vorbereiten: http://www.nato-zu.de

Da vieles noch variabel ist, empfiehlt sich, ab und an die aktuellen
Informationen unter http://www.no-to-nato.org nachzusehen.

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Hinweis zu Ergebnissen der Konferenz zur Nato-Politik vom 20./21.2. in Bremen (Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden):

Auf der Homepage der Kooperation für den Frieden sind
verschiedene Texte und Beiträge dokumentiert:

http://www.koop-frieden.de/konferenzen/2009/strategiekonferenz.html

Fotoimpressionen der Konferenz:

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Ergänzender Hinweis Nahostpolitik:

Nach dem Gaza-Krieg müssen endlich Fortschritte im Nahostkonflikt
zwischen Israel und den Palästinensern erreicht werden.
Dazu bedarf es einer Neuen Nahostpolitik auch der Bundesregierung.

Ein Appell der Kooperation für den Frieden an die Bundesregierung
als Unterschriftenliste findet sich unter:

http://www.koop-frieden.de/dokumente/nahostpolitik.pdf

Online-Unterschriften dazu unter:

http://www.ippnw.de/aktiv_werden/kampagnen/nahostpolitik/index.html

Bestellung von gedruckten Unterschriftenlisten:

per Link von http://www.friedenskoopertaive.de/ bzw. direkt (=eingeben in einer Zeile):
http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/bestell.pl?matnr21artnr=na&bestaetigung=Produktinfo21#rubrik1
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P.S.: Falls Du/falls Sie bis hierhin gelesen haben solltest/sollten:
Alle Achtung!