DIE TSCHADISCHE REGIERUNG MUSS DEN WEGEN VÖLKERMORDS GESUCHTEN SUDANESISCHEN PRÄSIDENTEN WÄHREND SEINES AUFENTHALTS IM TSCHAD FESTNEHMEN.

lesen sie mehr »

Der Weltsicherheitsrat, in dem auch Österreich derzeit vertreten sei, müsse an einer Verlängerung des Mandats der UNO-Mission im Tschad zum Schutz der Flüchtlinge aus Darfur und der Zivilbevölkerung arbeiten fordert Amnesty International heute.

Da es dazu in der Friedensbewegung sehr unterschiedliche Stimmen gibt, informieren wir und bringen einige ältere aber in diesem Zusammenhang hoch aktuelle Artikel in Erinnerung.

lesen sie mehr »

Research trip to Chad, (13–30 July 2009) * Forschungsreise in den Tschad, (13. – 30. Juli 2009)

Lena Guesnet nahm gemeinsam mit Claudia Frank, Koordinatorin der
„Arbeitsgruppe Tschad“, an einer Forschungsreise in den Tschad
teil. Die „AG Tschad“, ein Zusammenschluss deutscher NGOs, zu
denen auch das BICC gehört, beschäftigt sich mit Themen rund um die
Tschad-Kamerun Erdölpipeline. lesen sie mehr »

ots „Darabos und Spindelegger für Fortsetzung des humanitären Einsatzes im Tschad“

Teilnahme an UNO-Mission MINURCAT bis Ende 2009 begrenzt

Wien (OTS) – Außenminister Michael Spindelegger und Verteidigungsminister Norbert Darabos werden demnächst demMinisterrat die Fortsetzung der laut Eigendefinition „humanitären Tschad-Mission des Bundesheeres“ bis Ende 2009 vorschlagen. lesen sie mehr »

Die Mission zum Eintritt in den inneren Kreis der EU-Militärjobs wurde ja gut verkauft aber nun ist sie schon peinlich, denn die groteske Rein-Raus-Aktion hat sicher mehr gekostet wie friedensnews.at seit seiner Gründung.

Verdeckte-Kollateral-Gewinne

Aber unsere Militärs denken wahrscheinlich lieber ein schlechtes Image wie gar keines. Außerdem sind sie ja gut auf Marschroute zur gemeinsamen Militarisierung und ständigen Aufrüstung Europas laut EU-Vertrag. Mal sehen ob das Bauernopfer von Darabos und seinen Generälen funktioniert. Aber wer weiß vielleicht will das Bundesheer ja nur die EU-Eingreiftruppe unterwandern und so hohe Humanitätsstandards etablieren, dass alle Friedensmissionen im Vorfeld als nicht zweckdienlich erkannt werden.

Noch haben wir die Wahl!

Österreich skandinavisieren!
Es darf nicht zur USA verkommen!

Mauretanien ist derzeit im Index der Pressefreiheit 2024 eines der besten Länder in Afrika. Es liegt mit Rang 33 weltweit praktisch gleich auf mit Österreich (Rang 32) und weit vor der Chiquita-Bananenrepublik USA (Rang 55). Unglaublich? Ja, das Land mit der Freiheitsstatue liegt noch hinter der Elfenbeinküste – dessen Beziehungen zur USA kennen wir ja aus dem Spielfilm Lord of War kennen. Na geh! Doch! Sehen sie den Tabellenauszug von Reporter ohne Grenzen unten.

Wie ist das zu erklären – rot, grün, blau?

Österreich dürfte ja nach den Wahlen – mit rechtsextremen Lieblingspraktiken a la Trump, Orban oder Putin, Bin Salman – Zack, Zack, Zack noch unbequemer für kritische Journalist*innen werden. Meine Befürchtung ist, dass Österreich von Zufriedenstellend auf zumindest erkennbare Probleme getrollt und gefakt wird – wie Italien, Polen die Spitzenreiter mit „erkennbare Problemen“ laut Reporter ohne Grenzen.

Seit 2024 ist das neue „Verbotsgesetz“ in Kraft

Alle aufrechten, demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Menschen sollten es kennen, die I. Republik Österreich und die Weimarer Republik, die Republiken in Ungarn, Italien und Spanien gingen an schweren politischen Versäumnissen zu Grunde.

Warum – Nie wieder?

Ab 1918 griffen rechtsgerichtete Kreise die Pazifisten als Landesverräter an und schufen ein innenpolitisches Klima in dem sie Pazifisten wie Eisner ermordeten oder Attentate auf sie verübten wurden. Auch gegen Professoren und Intellektuelle mit pazifistischen Ansichten wie Albert Einstein oder den Wiener Friedensnobelpreisträger von 1911 Alfred H. Fried agitierten rechtsextre Studenten und Professoren wie Wichtl in Wien.^*

Nachdem der Hitlerputsch 1923 scheitere. Wählte Hitler eine neue Doppelstrategie die SA tastete sich mit Gewalt im öffentlichen Raum an die Grenzen des Rechtsstaates in der Weimarer Republik heran. Hitler versuchte mit einer Legalitätstakik über Demagogie an die Macht zu kommen.

Nazi Goebbels beschreibt diese Strategie der neuen und alten Rechtsextremen 1928 wie folgt:

Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.

Was wollen wir im Reichstag?, in: Der Angriff vom 30. April 1928; Nachdruck in: Joseph Goebbels (Autor),
Hans Schwarz van Berk (Hrsg.): Der Angriff, Aufsätze aus der Kampfzeit, Franz Eher Nachf., München 1935, S. 71 u. S. 73

Hitler war damit zunächst bis zur Wirtschaftskrise 1929 erfolglos.

In Österreich begann der Wiederaufstieg der neuen Rechten aus dem deutschnationalen Flügel der FPÖ am 13. September 1986. Beim Parteitag in Innsbruck wurde der liberale Steger als Vorsitzenden der FPÖ von Haider abgelöst.^[5]  Hauptthemen seiner Wahlreden waren Privilegienabbau und Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen. Im Inlandsreport 1988 bezeichnete er die österreichische Nation als eine „ideologische Missgeburt.“ Haider 13. Juni 1991: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“ Die Parteichefs der FPÖ sind seither über ihre eigenen Schwächen (Autounfall und Ibizzaskandal) gestürzt. Nach den jüngsten weltweiten Multikrisen (Klima, Corona, Kriege, Massenflucht und Inflation) ist das Klima für die „Neue Rechte“ wieder gedeihlicher. Die Parteien im linken und mittleren Spektrum könnten die Kontinentaldrift zwischen global agierenden Milliardär*innen und lokal arbeitenden Menschen vorerst weder auf Europaebene und schon gar nicht auf der nationalen Ebene bekämpfen.

„Elefant im Raum“:
Der verheerende CO2-Fußabdruck des US-Militärs

Das US-Militär stoße mehr aus als ganze Industrienationen (Portugal und Dänemark). Es entziehe sich jedoch der Kontrolle durch die Weltöffentlichkeit.

Lorraine Mallinder veröffentlichte am 12. Dezember 2023 einen Artikel auf Al Jazeera:

Das US-Militär ist riesig und hat einen größeren CO2-Fußabdruck als jede andere Institution auf der Welt. Aber wenn es um die Offenlegung seiner Treibhausgasemissionen geht, wurde das Unternehmen aus den Büchern gestrichen – und vom Haken genommen.

Lorraine Mallinder

„Das ist der Elefant im Raum“, sagte David Vine, der Autor von „Base Nation:
How US Military Bases Abroad Harm America and the World“. 
„Es operiert mit dieser Art von Tarnung, obwohl es seit langem sehr schwere Schäden anrichtet.“

Die Umweltauswirkungen der US-Militärmaschinerie