Global Peace Index reiht Österreich als drittfriedlichtes Land weltweit. Wenn „wir“ von 92 Ländern unter den Top 3 sind fragt sich – wie schlimm steht es um die Welt?
(20.6.2024) Hinter den Erstgereihten Island und Irland und vor Neuseeland, Singapur und der Schweiz ist Österreich im Global Peace Index (GPI) 2024 gereiht. Der GPI zeige, dass die Welt an einem Scheideweg stehe. Denn ohne konzertierte Anstrengungen bestehe die Gefahr eines Anstiegs der großen Konflikte.
Derzeit gibt laut GPI-Kriterien 56 Konflikte.
So viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Sie sind internationaler geworden: 92 Länder sind in Konflikte außerhalb ihrer Grenzen verwickelt, so viele wie nie zuvor seit Bestehen des GPI.
Alle aufrechten, demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Menschen sollten es kennen, die I. Republik Österreich und die Weimarer Republik, die Republiken in Ungarn, Italien und Spanien gingen an schweren politischen Versäumnissen zu Grunde.
Warum – Nie wieder?
1934 Zerstörtes Arbeitheim in Ottakring
Ab 1918 griffen rechtsgerichtete Kreise die Pazifisten als Landesverräter an und schufen ein innenpolitisches Klima in dem sie Pazifisten wie Eisner ermordeten oder Attentate auf sie verübten wurden. Auch gegen Professoren und Intellektuelle mit pazifistischen Ansichten wie Albert Einstein oder den Wiener Friedensnobelpreisträger von 1911 Alfred H. Fried agitierten rechtsextre Studenten und Professoren wie Wichtl in Wien.*
Nachdem der Hitlerputsch 1923 scheitere. Wählte Hitler eine neue Doppelstrategie die SA tastete sich mit Gewalt im öffentlichen Raum an die Grenzen des Rechtsstaates in der Weimarer Republik heran. Hitler versuchte mit einer Legalitätstakik über Demagogie an die Macht zu kommen.
Nazi Goebbels beschreibt diese Strategie der neuen und alten Rechtsextremen 1928 wie folgt:
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.
Was wollen wir im Reichstag?, in: Der Angriff vom 30. April 1928; Nachdruck in: Joseph Goebbels (Autor), Hans Schwarz van Berk (Hrsg.): Der Angriff, Aufsätze aus der Kampfzeit, Franz Eher Nachf., München 1935, S. 71 u. S. 73
Hitler war damit zunächst bis zur Wirtschaftskrise 1929 erfolglos.
In Österreich begann der Wiederaufstieg der neuen Rechten aus dem deutschnationalen Flügel der FPÖ am 13. September 1986. Beim Parteitag in Innsbruck wurde der liberale Steger als Vorsitzenden der FPÖ von Haider abgelöst.[5] Hauptthemen seiner Wahlreden waren Privilegienabbau und Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen. Im Inlandsreport 1988 bezeichnete er die österreichische Nation als eine „ideologische Missgeburt.“ Haider 13. Juni 1991: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“ Die Parteichefs der FPÖ sind seither über ihre eigenen Schwächen (Autounfall und Ibizzaskandal) gestürzt. Nach den jüngsten weltweiten Multikrisen (Klima, Corona, Kriege, Massenflucht und Inflation) ist das Klima für die „Neue Rechte“ wieder gedeihlicher. Die Parteien im linken und mittleren Spektrum könnten die Kontinentaldrift zwischen global agierenden Milliardär*innen und lokal arbeitenden Menschen vorerst weder auf Europaebene und schon gar nicht auf der nationalen Ebene bekämpfen.
Am Freitag 26.1.2023 gab es in Wien trotz schlechten Wetters eine Großdemonstration gegen Rechtsextremismus. Auf Standard.at schrieb am 26.1.24 um 22:28:
Zehntausende demonstrierten in österreichischen Städten gegen Rechtsextremismus
In Wien, Innsbruck und Salzburg fanden Großkundgebungen statt, um die „Demokratie zu verteidigen“
In Wien auf der Ringstraße vor dem Parlamentsgebäude fanden sich laut Polizei bis zu 35.000 Demonstrierende. Die Veranstalter sprachen von rund 80.000. Sie kamen bereits vor Beginn der von
Black Voices Austria
Fridays for Future Austria und
der Plattform für eine menschliche Asylpolitik
organisierten Veranstaltung. Der kurz nach 18 Uhr eine Platz vor dem Parlament hatte konnte ein umfangreiches Programm und selbst für historisch beschlagene ein lehrreiche Beiträge verfolgen.
Ina Regen sang. Auf der Bühne vor dem Wiener Parlament standen unter anderem
Katharina Stemberger zitierte den Nazi Goebbels um die Strategien der neuen und alten Rechtsextremen zu enttarnen:
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.
Was wollen wir im Reichstag?, in: Der Angriff vom 30. April 1928; Nachdruck in: Joseph Goebbels (Autor), Hans Schwarz van Berk (Hrsg.): Der Angriff, Aufsätze aus der Kampfzeit, Franz Eher Nachf., München 1935, S. 71 u. S. 73
Die Neutralität Österreichs, der Krieg und Friedensinitiativen sowie die außen- und sicherheitspolitische Entwicklung der EU sind Gegenstand des jüngsten Newsletters von Friedensforscher Thomas Roithner.
„Krieg und Frieden!“ titelte der ORF Vorarlberg. Eine Stunde lang durfte Roithner am 1. Juni bei „Neues bei Neustädter“ live mit dem Moderator mit Anrufer*innen sprechen.
Das wichtige Thema: „Geht neutral überhaupt?“
Über Völkerrecht, Rüstung und Waffenlieferungen gab’s die eine oder andere kritische Frage. 7 Tage kostenlos nachhörbar in der ORF-Radiothek.
17. – 19. Feb. 2023: Internationale Münchner Friedenskonferenz: Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg! > zum Programm (Website) > Programm (pdf)
22. Feb. 2023, 17:00: Treffen des AbFaNG-Koordinationsteams im ÖNB (???)
23. Feb. 2023, ab 19:00: „The victroy we need is peace!“ – Friedenskudgebung und Lichtprojektion Ort: Heldenplatz, Wien Veranstalter: transform!eu
Königswarte: „Österreich leistet Beihilfe zum Drohnenmord“
Klaus Schreiner, laut solidarwerkstatt.at
Die solidarwerkstatt führte jüngst ein Interview mit, einem Tiroler Aktivisten, der mit einer Kunstblutaktion darauf aufmerksam machte, dass Österreich mit der Abhörstation Königswarte Zieldaten für das US-Drohnenmordprogramm liefert. Dafür drohe ihm nun eine Strafe von über 10.000 Euro.
Dokumentiert: In Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren (Überfall auf Polen am 1. September 1939) haben sich VertreterInnen der österreichischen Friedensbewegung im ÖGB in Wien versammelt und folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet:
Die Hiroshima-Veranstaltung beginnt am 75. Hiroshima-Tag (Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima), Donnerstag 6. August 2020 um 17:00 Uhr am Stephansplatz.
